Fixum-Erhöhung: BMKW und BMG in enger Abstimmung

Die neue schwarz-rote Regierung hat sich im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter anderem auf ein Paket von Maßnahmen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken verständigt. Darunter fallen Maßnahmen wie die Abschaffung von Nullretaxationen oder der Ausbau von Präventionsleistungen, aber auch die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro. Abhängig vom Versorgungsgrad soll das mit bis zu 11 Euro sogar noch höher ausfallen. Nach einer einmaligen Erhöhung soll das Honorar mit dem GKV-Spitzenverband selbst verhandelt werden. Das hatte auch Lauterbach in seiner Apothekenreform schon vorgesehen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) in seiner Apothekenreform angedacht, die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vom Wirtschaftsministerium in das Gesundheitsministerium (BMG) zu verlagern. Doch seine Reform passierte nie das Kabinett. Folglich bleibt die Zuständigkeit nach wie vor beim Wirtschaftsministerium und damit bei der neuen Ministerin Reiche.

Auf Anfrage, wann und wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung kommen wird, erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Die vorgesehenen Maßnahmen im Apothekenbereich müssen gesamthaft betrachtet und entsprechend umgesetzt werden.“ Die Federführung für die Regulierung der Apotheken und der Arzneimittelversorgung liege dabei beim BMG, so der Sprecher weiter. „Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als zuständiger Verordnungsgeber für die Arzneimittelpreisverordnung werden sich über die Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags eng abstimmen.“ Ein konkreter Zeitplan wurde bislang nicht genannt.