Heute hat Nina Warken (CDU) im Bundestag ihr neues Regierungsprogramm präsentiert. Die Erwartungen sind hoch – nicht nur wegen offener Reformvorhaben, sondern auch wegen der akuten Finanzprobleme der Krankenkassen.
„Gesundheit geht uns alle an“, erklärt Warken. Vor allem dann, wenn der Weg zur nächsten Apotheke oder Arztpraxis immer weiter wird – oder wenn dringend benötigte Medikamente nicht lieferbar sind. Die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege seien gewaltig: Unzureichende Effizienz, Fachkräftemangel, schleppende Digitalisierung und fehlende nachhaltige Finanzierung – das System stehe unter Druck.
„Die Schwächen im Gesundheitswesen berühren die Menschen unmittelbar – sie beeinträchtigen ihren Alltag und ihre Lebensqualität“, so Warken. Deshalb sei hier besondere Aufmerksamkeit gefordert. Die Koalition wolle alles daransetzen, das Gesundheitssystem besser zu machen.
Gesundheit sei außerdem bedeutendes Arbeitsfeld. „Die Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Sie sind unser größter Pluspunkt – wir müssen sie noch mehr in den Blick nehmen“, so die Ministerin. Sie seien hoch motiviert und hervorragend qualifiziert. Hier müssten Kompetenzen stärker genutzt werden.
Man müsse den Leistungserbringern besser zuhören – sie wüssten am besten, wo die Probleme im Arbeitsalltag liegen. Es brauche weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – in Praxen und Pflegeeinrichtungen. Gerade in der Pflege könne man es sich nicht mehr leisten, vorhandene Kompetenzen ungenutzt zu lassen.
Auch einen neuen Pharmadialog kündigte Warken an. Gesundheitswirtschaft und Pharmaindustrie sollten als Leitwirtschaft gestärkt werden. „Es ist gut und wichtig für den Standort Deutschland und Europa“, so Warken. Und es helfe den Patient:innen, „die eine stabile Arzneimittelversorgung benötigen“.
Die Arzneimittel müssten aber auch bei den Menschen ankommen. „Daher wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken – vor allem im ländlichen Raum“, so Warken weiter. Dazu werde man „den wirtschaftlichen Rahmen der Apotheken in den Blick nehmen“, versprach sie – und sie gleichzeitig als Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung ausbauen.
Auch die Krankenhausreform müsse überprüft und angepasst werden. Änderungen am Transformationsfonds müssten zügig erfolgen – die Kosten dafür sollten aus dem Sondervermögen kommen, nicht aus den Beitragsgeldern der Versicherten.
Außerdem müsse die Notfallversorgung zügig modernisiert werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen solle mit Nachdruck vorangetrieben werden – auch die elektronischen Patientenakte (ePA), mit besonderem Augenmerk auf Sicherheit.
Strukturreformen hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung seien notwendig, um bezahlbare Beiträge langfristig zu sichern – kurzfristige Maßnahmen seien hier aber ebenso nötig. Noch in diesem Jahr solle eine umfassende Reform der Pflege auf den Weg gebracht werden, kündigte die Ministerin an.
„Lassen Sie uns diese zahlreichen Herausforderungen gemeinsam angehen – es ist viel zu gewinnen.“